Position der AG „Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt“ zum Internationaler Vertrag zur Pandemieprävention und ‑vorsorge der WHO

Augsburg, den 08.03.2022

Am 1. März 2022 haben die Verhandlungen über den globalen Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation im schweizerischen Genf, überschattet durch die Ukraine-Russland-Krise nahezu ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit begonnen. Im Frühjahr 2021 ließ die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Worten „nach der Pandemie ist vor der Pandemie“ aufhorchen und betonte dabei wie wichtig die Pandemieprävention sei (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/who-tagung-genf-corona-101.html). Ein rechtlich bindender internationaler Pandemievertrag soll zum Zweck der Vorsorge ausgearbeitet werden. Gegenüber den Mitgliedsländern soll die WHO weitreichende Vollmachten und Weisungsbefugnisse erhalten. Bisher gibt die WHO nur Empfehlungen für die Mitgliedsländer ab. Mit diesem Abkommen wäre die WHO befugt Entscheidungen zu treffen, die als Gesetze gelten und über den Verfassungen stehen würden. Die Einleitung eines solchen Verfahrens durch die WHO trifft bei der EU auf Unterstützung und auch der mögliche Beitritt der EU zu diesem Vertrag steht im Raum. Die EU nennt die wichtigsten Anreize und Vorteile eines Pandemievertrages die „bessere Überwachung von Pandemierisiken“, die „besseren Warnsysteme“, die „besseren Reaktionsmechanismen“ und vor allem die „Wiederherstellung des Vertrauens in das internationale Gesundheitssystem (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/coronavirus/pandemic-treaty/). Nachdenklich stimmen nicht nur die finanzielle Abhängigkeit der WHO zu finanzstarken Stiftungen, sondern auch viel mehr die Übereinstimmung der Inhalte des Entwurfs mit Programmen genau dieser Stiftungen.

Die WHO wurde 1948 als ein Organ der Vereinten Nationen gegründet. Ihr gehören heute 194 Mitgliedsstaaten an. Ihre Hauptaufgaben sieht sie darin Erkrankungen zu bekämpfen, im Speziellen Infektionskrankheiten und die weltweite Förderung der allgemeinen Gesundheit der Menschen. Im Mai 2020 berichtet das ZDF, dass sich die WHO zu 80% durch freiwillige Zuwendungen von Mitgliedstaaten, privaten Stiftungen und von Pharmaunternehmen finanziert (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-who-organisation-finanzierung-100.html). Die im Jahr 2000 am Weltwirtschaftsforum in Davos gegründete Impfallianz GAVI, welche von der Bill & Melinda Gates Stiftung mitfinanziert wird und die Bill & Melinda Gates Stiftung selber halten zusammen ca. 20% der Finanzierung der WHO und stellen damit einen der größten Geldgeber dar.

Seit geraumer Zeit bewirbt Bill Gates extensiv das Konzept der Pandemieprävention. Es fällt auf, dass sich viele Ideen von ihm in dem Pandemievertrag wiederfinden. Massive Investitionen in die Labor- und Testkapazitäten fordert Bill Gates seit Längerem. Nach seiner Ansicht sollte es mit „Mega testing diagnostic platforms“ ermöglicht werden, dass wöchentlich 20% der Weltbevölkerung, also etwa 2 Milliarden Menschen getestet werden können (https://www.cnbc.com/2021/01/27/bill-gates-strategies-that-will-help-with-the-next-pandemic.html).

Auch die besondere Übereinstimmung der Ziele und Inhalte des Pandemievertrags mit dem Programm der Rockefeller Foundation stechen ins Auge. Die derzeitigen Partner (u.a. die WHO) der Rockefeller Foundation in der globalen Zusammenarbeit sind in Abb. 1 dargestellt. Sie ist schon längere Zeit mit der Erschaffung eines „Pandemic Prevention Institute“ (PPI) beschäftigt (https://www.rockefellerfoundation.org/pandemicpreventioninstitute/). Das PPI zielt darauf ab, der Welt dabei zu helfen, pandemiebedingte Bedrohungen zu erkennen, zu verhindern und zu mindern, um eine möglichst schnelle Eindämmung zu erreichen. Das letzte Kapitel des Positionspapiers – Accelerating National Genomic Surveillance – der Rockefeller Foundation lässt jedoch vermuten, dass in der Foundation vielmehr

globale Ziele verfolgt werden sollen. Vermutlich nicht umsonst trägt es den bezeichnenden Titel „Aufbau eines globalen Überwachungssystems“ (https://www.rockefellerfoundation.org/wp-content/uploads/2021/03/The-Rockefeller -Foundation_Accelerating-National-Genomic-Surveillance.pdf).

Abb. 1: Die Partner der Rockefeller Foundation in der globalen Zusammenarbeit (Quelle: https://www.rockefellerfoundation.org/pandemicpreventioninstitute/).

Sollte ein derartiger Pandemievertrag verabschiedet werden, so steht zu befürchten, dass jede Möglichkeit genutzt werden könnte eine Pandemie auszurufen, um so die Weltbevölkerung mit extremen Maßnahmen in „Geiselhaft“ zunehmen. Auch wäre es denkbar, dass für beliebige Infektionskrankheiten Impfpflichten verordnet werden. Aus unserer Sicht darf es nicht sein, dass eine Organisation, die in mehrfachen Interessenkonflikten mit ihren Geldgebern steht, über die Gesundheit und das Wohl der Weltbevölkerung bestimmen kann. Mit diesem Pandemievertrag würde sich die WHO auch jeglicher demokratischer Kontrolle durch die Staatsbürger entziehen können und es wäre keine Machtbegrenzung mehr gegeben. Eine globalisierte Gesundheitspolitik macht im Übrigen schon deshalb keinen Sinn, weil auf regionale Notsituationen überhaupt nicht reagiert werden kann und regionale Besonderheiten unberücksichtigt bleiben würden.

Wir möchten hingegen die Eigenverantwortung jedes Einzelnen stärken und einen gesunden und nachhaltigen Lebensstil durch Prävention unterstützen.

Dr. Markus Ulrich, Dieter Geßler, Sabine Gastl, Dr. Eva Leuschner, Gerhard Müller, Arthur Ferber, Alexander Denner, Elmar Straube, Verena Höhberger, Tabea Litzkendorf

Arbeitsgruppe „Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt“ des Kreisverbands Augsburg

Gerhard Presser, Dr. Markus Ulrich, Verena Höhberger, Manuela Lanzer, Rainer Schwenkreis, Christine Göppel, Helga Sättler, Barbara Fuhrmann, Silvia Barresi, Etienne Dame

Vorsitzende des Kreisverbands Augsburg

Basisdemokratische Partei Deutschland