Position der AG „Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt“ zum Internationaler Vertrag zur Pandemieprävention und ‑vorsorge der WHO

Ein rechtlich bindender internationaler Pandemievertrag soll zum Zweck der Vorsorge ausgearbeitet werden. Gegenüber den Mitgliedsländern soll die WHO weitreichende Vollmachten und Weisungsbefugnisse erhalten. Bisher gibt die WHO nur Empfehlungen für die Mitgliedsländer ab. Mit diesem Abkommen wäre die WHO befugt Entscheidungen zu treffen, die als Gesetze gelten und über den Verfassungen stehen würden.

Position der AG „Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt“ zur Einfuhr von mittels Fracking-Technologie gewonnenem Flüssiggas aus den USA

Laut einem Bericht der Welt kündigt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den Bau von zwei neuen Terminals für Flüssigerdgas-(LNG)-Tankschiffe (Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven in Schleswig-Holstein und Niedersachsen) an. … Gleichzeitig wurde das Zertifizierungsverfahren der neu gebauten Pipeline Nord Stream 2 gestoppt.