Der Landerverband dieBasis Bayern ist nun offziell dem Bündnis beigetreten. D.h. wir haben hiermit nun die Möglichkeit, das Volksbegehren zu unterstützen, um die notwendigen eine Million Unterschriften bis zum 27.10. zusammen zu bekommen. Somit ist nach der Wahl quasi nur vor der Wahl bei uns in Bayern.

Damit dies gelingt, brauchen wir wieder euch! Wir wissen, dass viele momentan etwas kaputt von der anstrengenden Wahlphase sind und vielleicht nun nicht so viel Kraft und Zeit haben, hier wieder in die Vollen zu gehen. Da wir aber bereits über 400 Mitglieder in unserem KV haben, sollten sich genügend andere Engagierte finden lassen, die hier tatkräftig unterstützen möchten. Dabei geht es neben bereits bekannten Aktionen wie das Aufhängen von Plakaten, Verteilen von Flyern oder Betreuen von Infoständen auch um kreative neue Ideen. Alle Vorschläge sind Willkommen!

Wenn du also Lust und Zeit hast, hierbei zu unterstützen, in welcher Form auch immer, dann melde dich bitte so schnell wie möglich bei uns im Vorstand. Am besten per Mail über erweiterter.vorstand@diebasis-augsburg.de – wir werden euch Engagierten dann zusammenbringen und natürlich auch unterstützen. Wir benötigen nochmal die ganze Power und Intelligenz des Schwarms – damit aus „Söder muss weg“ ein „Söder IST weg“ wird.

Warum unterschreiben?

Ein Augsburger Mitglied schreibt: Von einem bayrischen Landesvater wünsche ich mir.pdf

Wir in Bayern benötigen wieder eine Regierung, die sich an den Bedürfnissen der Bürger ausrichtet und ein Parlament, das diese Regierung kontrolliert und den Volkswillen einem Ministerpräsidenten vorlegt und beschließt.

Die im Frühjahr 2020 vom Ministerpräsidenten einsam entschiedene und vom Landtag abgenickte Ausgangssperre wurde kürzlich vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt: Die Ausgangssperre habe gegen „das Übermaßverbot aus höherrangigem Recht“ verstoßen und sei deshalb unwirksam gewesen. Die Richter bezweifelten die Eignung der Generalklausel im Infektionsschutzgesetz. Darüberhinaus stellten sie fest, dass „bei der Auswahl der Maßnahmen von mehreren gleich geeigneten Mitteln das die Grundrechte der Normadressaten weniger belastende zu wählen“ sei.

Wikipedia schreibt: Als Maskenaffäre wird ein Komplex von Vorfällen in den Jahren 2020 und 2021 mutmaßlicher Vorteilsnahme mehrerer Bundestags- und Landtagsabgeordneter der CDU und CSU bezeichnet. Hierunter fallen insbesondere Vorgänge im Zusammenhang der Beschaffung von Atemschutzmasken vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie in Deutschland. Deshalb wurden die Vorgänge auch als Maskenskandal oder Korruptionsaffäre bezeichnet.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaere-107.html

https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/pandora-papers-geheimgeschaefte-von-politikern-enttarnt-e500259/

Alle demokratischen Kräfte sind deshalb jetzt aufgefordert, klare Signale zu senden, um wichtige Entscheidungen in diesem Land wieder am Wohl der Bürger auszurichten und das Land aus dem Würgegriff der CSU mit seinem Ministerpräsidenten an der Spitze zu befreien.

Volksentscheide sind das wichtigste derzeit verfügbare Instrument, um dem Bürger ein direktes Mitspracherecht zu verschaffen. Die bayerische Verfassung ermöglicht in § 83 die Abberufung des Landtages durch das Volk.

Das Volksbegehren hat zum Ziel:

  1. Der Landtag soll durch Neuwahlen mit anderen, besseren und bürgerorientierteren Abgeordneten besetzt werden. Abgeordnete, die unsere Verfassung achten, im Sinne der Bürger arbeiten und ohne Fraktionszwang nur ihrem Gewissen und den Interessen der Bürger folgen.
  2. Die bayerischen Bürger sollen sich ihrer demokratischen Möglichkeiten bewusst werden. Sie können durch Volksentscheide direkt auf die Abgeordneten einwirken und damit die Politik aktiv mitgestalten.
  3. Mittelfristig sollen Möglichkeiten für die Bürger geschaffen werden, um nach dem Vorbild der Schweiz, mehr direkte Demokratie zu bekommen.

Das Volksbegehren kann den aktuellen Machtmissbrauch im Landtag demokratisch beenden, die einzige politische Wirkung ist

Eine vorgezogene Neuwahl.


Aktuelles
  • Einladung zur Hauptversammlung mit Vorstandswahl
    Hiermit laden wir, der Gründungsvorstand, Dich/Euch zur Hauptversammlung mit Wahl eines ordentlichen Vorstandes am 28.11.2021 von 10 Uhr bis ca. 18 Uhr im Restaurant Schwabenhaus, Stauffenbergstraße 15, 86161 Augsburg ein.
  • Ein herzliches Dankeschön!
    Lieber Augsburger Schwarm, zunächst einmal möchten wir uns noch einmal ganz herzlich bei euch allen für diese wundervolle Wahlkampagne bedanken. Euer Engagement und Einsatz waren und sind einmalig und haben gezeigt, wie stark unsere Gemeinschaft ist. Daran sollten wir unbedingt anknüpfen und besonders diese Gemeinschaft weiter fördern und wachsen lassen.
  • Volksbegehren „Landtag abberufen“
    Der Landesverband bietet detaillierte Informationen zu diesem Thema an: Beitritt der Partei dieBasis zum Bündnis Landtag abberufen:Mit Beschluss vom September 2021 ist dieBasis Landesverband Bayern dem Bündnis Landtag abberufen beigetreten. …