Verträge mit Pharmaunternehmen zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen bis zum Jahr 2029: Stellungnahme der AG GELU

Die Bundesregierung setzt sich beim Thema Corona-Impfpflicht zunehmend selbst unter Druck. So beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch, dem 16.03.2022 Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen mit Impfstoffhersteller bis zum Jahr 2029 abzuschließen. Damit erscheint die Befristung der Corona-Impfpflicht bis zum 31. Dezember 2023 laut dem Gesetzesentwurf der Regierungskoalition nur noch als Makulatur.

Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)“ der Regierungskoalition

Mehrere der Gesetzesentwürfe, welche mit einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes einhergehen, sehen einmal mehr Einschränkungen des Grundgesetzes vor. Wir möchten darauf hinweisen, dass das Grundgesetz gerade dazu geschaffen wurde, die darin beschriebenen Grundrechte für Minderheiten in Krisenzeiten zu schützen. Damit sind solche Einschränkungen grundsätzlich unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Position der AG „Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt“ zum Internationaler Vertrag zur Pandemieprävention und ‑vorsorge der WHO

Ein rechtlich bindender internationaler Pandemievertrag soll zum Zweck der Vorsorge ausgearbeitet werden. Gegenüber den Mitgliedsländern soll die WHO weitreichende Vollmachten und Weisungsbefugnisse erhalten. Bisher gibt die WHO nur Empfehlungen für die Mitgliedsländer ab. Mit diesem Abkommen wäre die WHO befugt Entscheidungen zu treffen, die als Gesetze gelten und über den Verfassungen stehen würden.

Position der AG „Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt“ zur Einfuhr von mittels Fracking-Technologie gewonnenem Flüssiggas aus den USA

Laut einem Bericht der Welt kündigt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den Bau von zwei neuen Terminals für Flüssigerdgas-(LNG)-Tankschiffe (Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven in Schleswig-Holstein und Niedersachsen) an. … Gleichzeitig wurde das Zertifizierungsverfahren der neu gebauten Pipeline Nord Stream 2 gestoppt.

„Corona-Pandemie“ – was übrig bleibt, ist ein riesiger Berg Plastikmüll

Hatte man sich vor der „Corona-Pandemie“ auf Prinzipien wie Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung verständigt, so scheint man inzwischen sämtliche Prinzipien unter dem Deckmantel der „Pandemie“ über Bord geworfen zu haben. Während der „Corona-Pandemie“ wurden die Ressourcen zur Kunststoffgewinnung ausgebeutet (Herstellung von Test-Kits und Masken, etc.) und gigantische Müllberge produziert, welche unsere Umwelt und vor allem die Oberflächengewässer gefährden und belasten.

Bayerische Eltern erwidern Stellungnahme des bayrischen Landtags zur „Lolli-Methode“

Am 7.10.2021 haben bayerische Eltern einen offenen Brief an die Bayerische Staatsregierung gerichtet zur Unrechtmäßigkeit der „Lolli“-PCR-Pooltests. Daraus ist eine Petition hervorgegangen, die am 27.1.2022 im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt und abgewiesen wurde. Grundlage für die Abweisung ist die Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung vom 26.1.2022. Nun wird in dieser Erwiderung detailliert die Stellungnahme kommentiert und auf Fehlinformationen hingewiesen.

Weltweit versterben seit Ausbreitung der Impfungen 2021 weit mehr Menschen als durch Covid-19 in 2020

Ärzte für Aufklärung:
Die Wahrscheinlichkeit für Geimpfte, zu versterben ist nach den Sterbe-
statistiken des Office for National Statistics in U.K. (ONS) ab Impfbeginn pro 100.000 Menschen mehr als doppelt so hoch als für Ungeimpfte. Dieser Trend ist europa- und auch weltweit erkennbar. Destatis meldete am 12.1. 22 die höchste Übersterblichkeit in Deutschland seit 75 Jahren im Impfjahr 2021. Die Zusammenhänge mit den Impfungen sind nachgewiesen.