Verträge mit Pharmaunternehmen zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen bis zum Jahr 2029: Stellungnahme der AG GELU

Die Bundesregierung setzt sich beim Thema Corona-Impfpflicht zunehmend selbst unter Druck. So beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch, dem 16.03.2022 Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen mit Impfstoffhersteller bis zum Jahr 2029 abzuschließen. Damit erscheint die Befristung der Corona-Impfpflicht bis zum 31. Dezember 2023 laut dem Gesetzesentwurf der Regierungskoalition nur noch als Makulatur.

Stellungnahme zum Russland – Ukraine Konflikt der Basisdemokratischen Partei Deutschland Kreisverband Augsburg

Die Basisdemokratische Partei Deutschland Kreisverband Augsburg steht für ein friedliches und achtsames Miteinander, sowohl in der Bundesrepublik als auch im Ausland. Der Krieg, der aktuell in der Ukraine herrscht und die daraus resultierende humanitäre Katastrophe sind auf das Schärfste zu verurteilen. Um den Konflikt nicht weiter zu verschärfen ist jede Art der Waffen – und Rüstungslieferung von Seiten Deutschlands, der EU oder der NATO einzustellen. Es ist humanitäre Hilfe in den Krisengebieten zu leisten und jeder Person, die vor dem Krieg in der Ukraine flieht, Schutz zu gewährleisten, bis eine sichere und würdige Rückkehr in die Heimat ermöglicht werden kann.

Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)“ der Regierungskoalition

Mehrere der Gesetzesentwürfe, welche mit einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes einhergehen, sehen einmal mehr Einschränkungen des Grundgesetzes vor. Wir möchten darauf hinweisen, dass das Grundgesetz gerade dazu geschaffen wurde, die darin beschriebenen Grundrechte für Minderheiten in Krisenzeiten zu schützen. Damit sind solche Einschränkungen grundsätzlich unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Position der AG „Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt“ zum Internationaler Vertrag zur Pandemieprävention und ‑vorsorge der WHO

Ein rechtlich bindender internationaler Pandemievertrag soll zum Zweck der Vorsorge ausgearbeitet werden. Gegenüber den Mitgliedsländern soll die WHO weitreichende Vollmachten und Weisungsbefugnisse erhalten. Bisher gibt die WHO nur Empfehlungen für die Mitgliedsländer ab. Mit diesem Abkommen wäre die WHO befugt Entscheidungen zu treffen, die als Gesetze gelten und über den Verfassungen stehen würden.

Position der AG „Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt“ zur Einfuhr von mittels Fracking-Technologie gewonnenem Flüssiggas aus den USA

Laut einem Bericht der Welt kündigt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den Bau von zwei neuen Terminals für Flüssigerdgas-(LNG)-Tankschiffe (Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven in Schleswig-Holstein und Niedersachsen) an. … Gleichzeitig wurde das Zertifizierungsverfahren der neu gebauten Pipeline Nord Stream 2 gestoppt.

„Corona-Pandemie“ – was übrig bleibt, ist ein riesiger Berg Plastikmüll

Hatte man sich vor der „Corona-Pandemie“ auf Prinzipien wie Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung verständigt, so scheint man inzwischen sämtliche Prinzipien unter dem Deckmantel der „Pandemie“ über Bord geworfen zu haben. Während der „Corona-Pandemie“ wurden die Ressourcen zur Kunststoffgewinnung ausgebeutet (Herstellung von Test-Kits und Masken, etc.) und gigantische Müllberge produziert, welche unsere Umwelt und vor allem die Oberflächengewässer gefährden und belasten.