Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)“ der Regierungskoalition

Mehrere der Gesetzesentwürfe, welche mit einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes einhergehen, sehen einmal mehr Einschränkungen des Grundgesetzes vor. Wir möchten darauf hinweisen, dass das Grundgesetz gerade dazu geschaffen wurde, die darin beschriebenen Grundrechte für Minderheiten in Krisenzeiten zu schützen. Damit sind solche Einschränkungen grundsätzlich unvereinbar mit dem Grundgesetz.