Augsburg, den 11.01.2022
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Weber,
sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Medienvertreter,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit Entsetzen und tiefer Besorgnis haben wir am gestrigen Montag, den 10.01.2022 zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage bei einem Demokratie-Spaziergang in Augsburg das massive Polizeiaufgebot und das Auftreten der Polizei zur Kenntnis genommen. Bei den zuletzt wöchentlich am Montag und Samstag stattgefundenen Demokratie-Spaziergängen in Augsburg haben unserer Kenntnis nach, nur fried- und freiheitsliebende Menschen, sowie ganze Familien teilgenommen. Zumindest haben wir von gravierenden Zwischenfällen keine Kenntnis erlangt. Wöchentlich haben sich der Demokratiebewegung und dem Widerstand gegen die Maßnahmen ohne valide Begründung mehr Menschen angeschlossen. Dies nicht zuletzt auch aus Solidarität mit den Pflegekräften, welche durch die im Raum stehende Impfpflicht in ihrer Existenz bedroht sind!
Der Spaziergang besorgter Bürger am Montag, den 03.01.2022, welcher von der Polizei Augsburg begleitet wurde, war in seinem Gesamtbild friedlich und einvernehmlich. Dafür möchten wir der Polizei Augsburg ausdrücklich danken und unseren Respekt aussprechen.
Die Augsburger Allgemeine hatte tags darauf in ihrer Ausgabe den Spaziergang mit keinem Wort erwähnt. Erst auf die uns vorliegende Pressemitteilung von dieBasis Kreisverband Nordschwaben hat sich die Augsburger Allgemeine dahingehend genötigt gesehen am Mittwoch, den 05.01.2022 (Printausgabe) einen hetzerischen Bericht über die Demokratie-Spaziergänge zu veröffentlichen (https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/an-corona-spaziergaengen-wird-kritik-laut-und-am-kurs-der-stadt-id61427031.html). Dieser Bericht und die darin angedeuteten Aussagen der Stadträte von SPD und Linkspartei haben die Stadt Augsburg vermutlich zu den am 07.01.2022 erschienen Vorgaben für die Durchführung von Demokratie-Spaziergängen unter dem Titel „Versammlungsfreiheit ist kein Freifahrtschein“, wie „Engstellen und öffentliche Durchgangsstraßen müssen gemieden werden“ veranlasst (https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/versammlungsfreiheit-ist-kein-freifahrtschein). Es versteht sich vermutlich von selbst, dass ein Demokratie-Spaziergang im Zeichen des Protests gerade dort hingehört, wo er auch sichtbar ist. Eine Demokratie, die diesen Namen verdient hält das aus, dass Andersdenkende ihr Missfallen von Maßnahmen auch lautstark kundtun.
Mit diesen Vorgaben versucht die Stadt Augsburg nun ihr Vorgehen zu rechtfertigen. Bereits der Demokratie-Spaziergang vom letzten Samstag, den 08.01.2022, war in der Grundstimmung durch die Bereitschaftspolizei beeinflusst und endete nicht zuletzt durch das quasi Einkesseln der Teilnehmer im Bereich Moritzplatz. Der vorerst erlangte Höhepunkt der Eskalation durch die Bereitschaftspolizei erfolgte am gestrigen Montag, den 10.01.2022. Noch vor Start des Spaziergangs deklarierte die Polizei diesen in eine Versammlung um. Es folgten leere Worthülsen und Versprechungen der Polizei, wie etwa „sie wäre dazu da, die Versammlung zu schützen“, was sich nachfolgend als Farce herausstellen sollte. Der Spaziergang endete abrupt im Bereich des Ulrichsplatzes und wurde von der Polizei zur stationären Versammlung ernannt. Die Bereitschaftspolizei hatte sämtliche Straßen und Gassen bereits im Vorfeld abgesperrt, so dass eine Fortsetzung des Spazierganges unmöglich war. Sowohl das Polizeiaufgebot, wie auch ihr Verhalten waren gelinde gesagt unverhältnismäßig. Sollte damit die naheliegende Absicht verfolgt worden sein, Eskalation und Gewalt in der Augsburger Innenstadt zu provozieren, so ist dies nach dem letzten Samstag bereits zum zweiten Mal krachend gescheitert. Vertrauensbildende Maßnahmen und Deeskalation sehen leider anders aus! Die für Gewalt gerüstete Polizei erhielt letztlich nicht mehr als ein friedfertiges Lächeln der Teilnehmer. Doch die bereits nun diktierten Maßnahmen, die einen friedlichen Spaziergang nahezu unmöglich machen reichen der Augsburger Allgemeinen scheinbar noch nicht. Noch am Montagabend erschien ein Bericht über den Spaziergang mit dem Titel „Zwischenfälle bei Demo in Augsburg – zu lascher Kurs bei „Spaziergängen“?“ (https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-zu-lascher-kurs-bei-spaziergaengen-eva-weber-verteidigt-vorgehen-der-stadt-id61466201.htm – dieser Inhalt wurde inzwischen leider entfernt). Angesichts dieses Demokratieverständnisses kann man nur noch den Kopf schütteln.
Die Stadtregierung wird mit ihren massiven Versäumnissen in der Corona-Politik vorgeführt. Sie ist dem Corona-Narrativ gefolgt und bekommt damit nun die Quittung der Bürger durch den breiten Protest auf der Straße für die Versäumnisse und Fehler der letzten zwei Jahre zu spüren.
Die Basisdemokratische Partei Deutschland steht für Werte wie Meinungsvielfalt, freie Meinungsäußerung, Offenheit, Respekt und würdevollen Umgang miteinander. Dazu ist im Sinne der Förderung einer solidarischen Gemeinschaft und eines menschenfreundlichen sowie sozialen Miteinanders ein Umdenken in unserer Diskussionskultur unabdingbar. Öffentliche Meinungsäußerungen wie Demonstrationen als Beispiele für gelebte Demokratie sollten daher seitens der Politik vollumfänglich ernstgenommen werden. Um die spürbare und sichtbare große Spaltung in unserer Bevölkerung zu überwinden, ist eine Rückkehr zum Dialog notwendig. Dazu wünschen wir uns eine offene, der Sache dienende Diskussion, in der beide Seiten in gleichem Maße gehört werden sollen. Desweitern wäre äußerst wünschenswert, zu einem offenen Bürgerdialog zurückzukehren, bei welchem die Ängste und Nöte der Bevölkerung ernsthaft diskutiert und vertrauenswürdige Lösungsansätze gefunden werden können.
Gerhard Presser, Dr. Markus Ulrich, Verena Höhberger, Manuela Lanzer, Rainer Schwenkreis, Christine Göppel, Helga Sättler, Barbara Fuhrmann, Silvia Barresi, Etienne Dame
Vorsitzende des Kreisverbands Augsburg
Basisdemokratische Partei Deutschland