Der Kreisvorstand Augsburg der Partei dieBasis ist entsetzt über die jüngste Äußerungen des
Kanzlerkandidaten der CDU Friedrich Merz, er wolle Russland ein Ultimatum stellen.
Anheizung des Konflikts
Die Äußerungen des Kanzlerkandidaten der CDU Friedrich Merz, die er erneut im Bundestag abgegeben hat: Er wolle, sobald er Kanzler ist, der Russischen Föderation ein Ultimatum von 24
Stunden stellen, das Bombardement der Zivilbevölkerung in der Ukraine einzustellen oder er werde der Ukraine Taurus Raketensysteme liefern, mit der Zusage diese auch zum Abschuss in russisches Staatsgebiet einzusetzen zu dürfen, löste großes Entsetzen beim Kreisverband Augsburg aus.
Die Äußerungen sind nachzulesen in der SZ unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/taurus-merz-union-scholz-ukraine-
lux.FKAY8VteR2DRG4qEErQh9M
Jeder weiß, dass mit dieser Aussage die militärischen Handlungen Russlands allgemein gemeint sind, und dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij noch am gleichen Tag Angriffe gegen die Zivilbevölkerung vermelden wird. Es ist kein Geheimnis, dass im Krieg die Wahrheit das erste Opfer ist. Niemand wird es nachweisen können und der Kanzlerkandidat der CDU droht, im Wahlkampfmodus, damit, billigend in Kauf zu nehmen, dass Deutschland damit unmittelbar und direkt in den Krieg verwickelt werden würde.
Der russische Präsident Putin hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Einsatz dieser westlichen Waffensysteme im russischen Kerngebiet als Kriegsbeteiligung angesehen werden und Merz weiss das.
Ihm ist auch bekannt, dass die amerikanische Administration, der Ukraine bisher untersagt, diese von Ihnen gelieferten, Waffensysteme im russischen Kerngebiet einzusetzen.
Es wirft ein zweifelhaftes Licht auf einen Berufspolitiker, der sich für das Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland bewirbt und jedes Mittel, das ihm zur Verfügung steht, zu nutzen, um eine hohe Aufmerksam zu erreichen. Er fackelt sogar damit, das eigene Land unmittelbar in einen Krieg zu verwickeln. Wie kann man einem solchen Menschen die Sorge um unser Land ernsthaft abnehmen?
Wir, der KV Augsburg der Partei dieBasis, fordern jeden Politiker auf, sämtliche kriegstreiberischen Aussagen und Handlungen zu unterlassen und schon gar nicht zu Wahlkampfzwecken zu nutzen. Es muss jedem verantwortungsbewussten Politiker klar sein, dass jeder Krieg die Zivilbevölkerung trifft. Das Volk wird für den Krieg herangezogen, nicht die Politiker. Kein Politiker zieht in den Krieg und kämpft. Müssten alle Politiker und Politikerinnen, die sich an Kriegstreiberei beteiligen oder
sich gar offen für einen Krieg aussprechen, selbst die militärischen Handlungen ausüben, wäre es sehr schnell ruhig.
Wir fordern den Kanzlerkandidaten der CDU sowie alle Politiker auf, alle Handlungen zu unterlassen, die das Deutsche Volk in einen Krieg mit Russland führen oder die militärische Auseinandersetzungen jeglicher Kriegsparteien für den Wahlkampf zu nutzen. Es muss einzig das Ziel sein, sofortigen Waffenstillstand und zivile, sachliche Friedensgespräche zu fördern.
Wir bitten Sie höflichst, diese Stellungnahme in Ihren Pressemedien zu veröffentlichen. Es ist auch zu Ihrem sowie unser aller Wohl, wenn jegliche Kriegshandlungen eingestellt und Friedensgespräche geführt werden.
Augsburg , den 14.November 2024
Der KV Augsburg
vertreten durch den Vorstand