Stellungnahme zum Russland – Ukraine Konflikt der Basisdemokratischen Partei Deutschland Kreisverband Augsburg

Die Basisdemokratische Partei Deutschland Kreisverband Augsburg steht für ein friedliches und achtsames Miteinander, sowohl in der Bundesrepublik als auch im Ausland. Der Krieg, der aktuell in der Ukraine herrscht und die daraus resultierende humanitäre Katastrophe sind auf das Schärfste zu verurteilen.

Um den Konflikt nicht weiter zu verschärfen ist jede Art der Waffen – und Rüstungslieferung von Seiten Deutschlands, der EU oder der NATO einzustellen. Es ist humanitäre Hilfe in den Krisengebieten zu leisten und jeder Person, die vor dem Krieg in der Ukraine flieht, Schutz zu gewährleisten, bis eine sichere und würdige Rückkehr in die Heimat ermöglicht werden kann.

Jede militärische Einmischung von Seiten der NATO in den Russland – Ukraine Konflikt wird von dieBasis Augsburg entschieden abgelehnt, da Kriegshandlungen von Dritten den Konflikt nur auf eine neue Ebene der Eskalation heben würden. Militärisch hat sich die NATO im Russland – Ukraine Konflikt neutral zu verhalten. Stattdessen ist es Aufgabe des Westens, auf diplomatische Lösungen zu setzen, möglicherweise zwischen den Konflikt beteiligten Ländern zu vermitteln, vor allem aber ist humanitäre Hilfe zu leisten. Die Sorgen und Wünsche beider Seiten sind ernst zu nehmen, höchste Priorität hat jedoch der Frieden.

Wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Russland und „Russland – nahestehenden Ländern“ sind auf Nutzen und Risiko abzuwägen. Vor allem die unter den Sanktionen leidende Bevölkerung des mit Sanktionen behangenen Staates (Russland, Weißrussland) darf von Sanktionen nicht betroffen sein, da die Bevölkerung nicht die treibende Kraft des Konflikts ist. DieBasis beruft sich auf die UN- CHARTA der Menschenrechte von 1948. Jeder Krieg und jede Gegenaggression als Wirtschaftssanktion hat zur Folge, dass Artikel 3 der allgemeinen Menschenrechte „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“ mit Füssen getreten wird. Die Leidtragenden von Krieg und Gegenaggression sind nicht die Verursacher, sondern die Bevölkerungen der Konfliktländer.

Unsere ungeteilte Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung sowie denjenigen Russen, die unter der Gewalt des Krieges zu leiden haben.

Die Bundesweiten und weltweiten Demonstrationen für den Frieden in der Ukraine begrüßt dieBasis, auch wenn eine gewisse Doppelmoral von Seiten der Bundesregierung in Bezug auf das Verbot und das gewaltsame Vorgehen gegen die Corona – Demonstrationen der vergangenen zwei Jahre vorliegt. Jeder Bürger hat das gleiche Recht auf die Teilnahme an Demonstrationen, das unter keinen Umständen vom Inhalt der Demonstration abhängen darf.

Es gilt eine europäische Friedensordnung auszuarbeiten, die der Bevölkerung Europas Frieden, Wohlstand und Freiheit ermöglicht. Die Unverletzlichkeit der Grenzen ist zu gewährleisten und kriegerische Handlungen sind zu unterlassen. Ebenso müssen die Sicherheitsbelange aller Seiten berücksichtigt werden.

Zugleich erleben wir vermehrten Hass gegen die deutsch – russische Bevölkerung innerhalb der Bundesrepublik, der nicht akzeptabel ist.

Die militärischen Handlungen, die aktuell im Namen Russlands ausgeführt werden und zur Destabilisierung des Friedens beitragen, sind zu verurteilen. Aber die russische Bevölkerung, und damit die deutsch – russische mit eingeschlossen, trägt keine Verantwortung für die Kriegsverbrechen und die Völkerrechtsbrüche, die im Namen ihres Landes stattfinden. Jede Person, die an den Kriegshandlungen unbeteiligt ist, egal ob diese Russe oder Ukrainer ist oder einer anderen Nationalität angehört, ist zu schützen. Jede Art von Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe(n) ist zu unterlassen und zu verurteilen.

Von den deutschen Medien erwartet dieBasis eine neutrale, transparente und wahrheitsorientierte Berichterstattung.

Die Zensur der staatlich kontrollierten Medien Russlands (Russia Today, Sputnik) ist trotz des sicher fragwürdigen Inhalts aus Sicht der Basis nicht gerechtfertigt. Die Zensur dieser Sender könnte, so plausibel sie jetzt zu sein scheint, ein Präventivfall für zukünftige Zensur unter dem Deckmantel der Kriegspropaganda und Falschinformation darstellen und der staatlichen Zensur und Medienkontrolle Tür und Tor öffnen.

Unabhängig davon, welche Seite in diesem Krieg der Aggressor war und unabhängig davon, was dieser Eskalation vorausgegangen ist, ist das militärische Vorgehen und der Völkerrechtsbruch Russlands zu verurteilen. Der exakte Kriegsablauf ist nach der Beendigung des Konflikts zu ermitteln und die Verantwortlichen gerichtlich zur Rechenschaft zu ziehen.

DieBasis orientiert sich in ihren Entscheidungen stets an den Säulen der Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und der Schwarmintelligenz.

Wir rufen alle friedensliebenden Menschen auf, sich an den weltweiten Demonstrationen für den Frieden in der Ukraine zu beteiligen und solidarisch mit denjenigen, die unter diesem Krieg leiden, zu stehen.

Etienne Dame
Schwarmbeauftragter
dieBasis Kreisverband Augsburg